Rechtsprechung
| ArbG Frankfurt/Main, 19.01.2011 - 7 Ca 4871/10 |
Zitiervorschläge
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 7 Ca 4871/10 (https://dejure.org/2011,74974)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines außertariflichen Mitarbeiters einer Privatbank im Bereich Investmentbanking auf Zahlung einer Sozialplanabfindung im Falle einer bereits erfolgten Eigenkündigung; Eigenkündigung im Zusammenhang mit einer drohenden Betriebsschließung; Anspruch auf ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.05.2008 - 1 AZR 203/07
Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung
Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 19.01.2011 - 7 Ca 4871/10
Das BAG (bspw. BAG v. 20.5.2008 - 1 AZR 203/07 , NZA-RR 2008 [636 [638] ) hat in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung das Folgende ausgeführt:. - BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 323/93
Sozialplanabfindung - betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag
Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 19.01.2011 - 7 Ca 4871/10
Solche Stichtagsregelungen in Sozialplänen sind nach der Rspr. des BAG zulässig, insbesondere wenn damit solche Mitarbeiter von Sozialplanansprüchen ausgenommen werden sollen, die vor Zustandekommen des Interessenausgleichs eine Eigenkündigung ausgesprochen haben (siehe bspw. BAG v. 20.04.1994 - 10 AZR 323/93 , AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972 ).